Demokratiedefizit in LAK

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Legitimation nicht gegeben – Demokratiedefizit in der LandesAStenkonferenz (LAK)

Mainz/Trier, 7. Dezember 2017

Der RCDS Rheinland-Pfalz greift die schweren Anschuldigungen des AStA der JGU Mainz (siehe unten) gegen die Koordination der LAK auf.

Der RCDS fordert die LAK dazu auf, sich schnellstmöglich zu den Vorwürfen zu erklären und wieder zur Satzungskonformität zurückzukehren. Des Weiteren berät sich der RCDS Rheinland-Pfalz momentan darüber, ob weitere rechtliche Schritte gegen den Sprecher der LAK einzuleiten sind.

„Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer. Dies sind keine Lappalien, hier werden die demokratischen Grundsätze außer Kraft gesetzt“, so Louis-Philipp Lang, Landesvorsitzender des RCDS Rheinland-Pfalz.

Der RCDS fordert weiterhin, dass die landesweite Studentenvertretung auf den Prüfstand gestellt wird. „Eine Reform der LAK ist offensichtlich notwendig“, so Gloria Müller, stellv. Vorsitzende des RCDS Rheinland-Pfalz. „Diese Form der studentischen Vertretung passt nicht in das Bild einer demokratischen Vertretung und ist anfällig für Missbrauch. Die Vorkommnisse zeigen die Defizite deutlich auf“, so Lang ergänzend. Der RCDS kritisiert darüber hinaus, dass jede Hochschule – unabhängig von der Anzahl der Studenten – das gleiche Stimmgewicht auf der LAK erhält und erklärt, dass es eine Reform hin zu einer repräsentativeren Form bräuchte, da nur so die studentischen Interessen adäquat abgedeckt werden können.

Besondere Brisanz erhält das Thema aber, weil sich die LAK momentan in den Beratungen um das landesweite Semesterticket befindet. Der RCDS betont, dass diese wichtigen Gespräche nicht durch Schlamperei und Missmanagement gefährdet werden dürften. Insbesondere dürften persönliche Interessen nicht dazu führen, dass die Satzung der LAK gebrochen wird.

Zitat aus der Pressemitteilung des AStA der JGU Mainz vom 4. Dezember:

[…] Des Weiteren  erklärt  der  AStA Universität  Mainz,  dass  die  aktuelle  LAK-Koordination  mit  der Satzung  der  LAK  gebrochen  hat,  indem  sie  sich  weigerte nach  einem  Jahr  regulärer  Amtszeit Neuwahlen    durchzuführen    und    stattdessen    ihre    Amtszeit    satzungswidrig    durch    eine Mitgliederversammlung um drei Monate verlängern ließ. Robert Herr, Referent für Politische Bildung: „Wir erkennen diese Entscheidung nicht an, da sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Auch wenn keine andere Verfasste Studierendenschaft im Land damit ein Problem zu haben scheint, so steht für den AStA  der  Universität  Mainz  fest,  dass  die  aktuelle  Koordination  nicht  unsere  gewählte Interessenvertretung auf Landesebene ist.“ […]

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