GROKODEAL – Keine Frage.

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Heute starten wir unsere neue Dikussionsplattform auf rcds-rlp.de. Eine Plattform auf der unsere Mitglieder zu Wort kommen und Ihre Meinung ein Forum bekommt. Wir freuen uns viele aktuelle Themen zu diskutieren und hoffen auf eine rege Beteiligung.
Natürlich starten wir mit dem Thema, welches Deutschland im Moment am meisten bewegt: die Große Koalition. Kommt sie oder kommt sie nicht – alles scheint im Moment an den SPD Mitglieder zu hängen. Doch auch in der Union gibt es mehr als eine Meinung zu dem schwarz-roten Büdniss.


Ein Beitrag von Anro Schönberger:

Keine Frage, Demokratie lebt vom Wechsel. Ein repräsentatives Demokratiesystem mit parteipolitischer Prägung geht davon aus, dass es nicht eine richtige Meinung gibt, sondern dass in der Bevölkerung verschiedene Interessen vertreten werden, die teilweise auch gegensätzlich sein können. Ziel des Verhältniswahlrechts ist es, dass sich diese unterschiedlichen Interessen auch im Parlament wiederspiegeln. Deshalb sollten sich auch alle nichtextremen Parteien abwechselnd in der Regierungsverantwortung wiederfinden. Nach 12 Jahren Opposition hätte es dem Land daher gutgetan, wenn sich auch die Interessen der Grünen in einer Jamaika-Koalition wiedergefunden hätten. Hier hatte ich den Eindruck, dass die Sondierungsparteien kurz davor waren, eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu bilden. Umso bedauerlicher, dass die FDP sich der Regierungsverantwortung verweigert.

Da fast 22% der Wähler regierungsunfähige Parteien gewählt haben, würde nur noch eine Große Koalition die erforderliche Regierungsmehrheit stellen. Eine Minderheitenregierung kann aus meiner Sicht keine Option sein – die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben den VI. Abschnitt des Grundgesetzes bewusst so formuliert, dass die gewählte Bundeskanzlerin möglichst immer über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Der Wunsch nach einer neuen Debattenkultur im Bundestag, der oft mit einer Minderheitenregierung verknüpft wird, wird auch mit einer streitbaren FDP in der Opposition in Erfüllung gehen. Die AFD wird ohnehin ihren Beitrag dazu leisten. Eine Minderheitenregierung, bei der für jedes Thema neu nach den erforderlichen Mehrheiten gestritten würde, würde unser Land nicht voranbringen. Man kann nicht jedes Thema isoliert betrachten. Vielmehr muss eine Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit einen gemeinsamen politischen Kurs festlegen. Dieser Kurs bestimmt sich nach den Zielen, mit denen die verschiedenen Themen insgesamt angemessen verfolgt werden. Muss man sich hingegen für jedes Gesetz eine neue Mehrheit suchen, gibt es anstatt eines klaren Regierungskurses eine völlig unkoordinierte Bundespolitik. So könnte sich die Union beispielsweise mit der SPD darauf einigen die das der Bildungstopf im Haushaltsgesetz erhöht wird – die SPD stimmt dem zu weil sie mehr Geld in die Breitenförderung investieren möchte; wenn es dann im Anschluss darum geht die Mehrinvestitionen zu verplanen, beschließt die Union dann aber mit FDP und Grünen das Geld lieber in die Spitzenförderung zu investieren. Wenn sich die AFD enthält (oder zustimmt) könnten die Oppositionsparteien auch Gesetze gegen die Stimmen der Regierung beschließen, die dann von dieser umgesetzt werden müssten. Meines Erachtens nach kann ein Land daher nur von einer Regierung mit eigener Mehrheit sinnvoll regiert werden. Das System ist ohnehin darauf ausgelegt, dass sich auch die große Koalition wiederum mit den anderen Parteien abstimmen muss, weil sie zumindest im Bundesrat keine eigene Mehrheit hätte.

Die Bürger wissen, dass sie mit ihrer Stimme immer nur eine Partei, und nie eine Koalition wählen. Wie sie eine Große Koalition einschätzen, wird –so meine These- letztlich davon abhängen ob die Große Koalition gute Arbeit leistet und diese dann letztlich auch selbst gut bewertet. Wenn die Regierungsparteien die Aufgabe der Opposition wahrnehmen und permanent die eigene Arbeit schlecht reden, ist es nur verständlich, dass ihnen niemand mehr zutraut das Land gut zu führen.

In diesem Zusammenhang muss mir auch erstmal jemand erklären wo die GroKo unser Land in den letzten vier Jahren schlecht regiert haben soll. Die Stille der Opposition ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie der Regierung in keiner grundlegenden Frage eine bessere Politik entgegenhalten. Die GroKo-Parteien sollten sich also auch mal trauen, über die Erfolge der letzten vier Jahre zu reden und den Wählern erklären, weshalb sie welche Entscheidungen getroffen haben und weshalb sie gut für unser Land waren. Wenn man aber permanent die eigene Arbeit schlechtredet muss man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr die AFD oder Die Linke wählen.

Die Sondierungen haben gezeigt, die GroKo hat einen Plan Deutschland auch zukünftig zu gestalten. Klar, jede Partei muss Kompromisse eingehen, aber insgesamt haben sie hervorragende Ergebnisse erzielt. Sie haben einen Plan das Land beispielsweise in Fragen der Digitalisierung zu erneuern, die Pflegebedingungen und die Betreuung von Kleinkindern soll verbessert werden – hierzu wurden Rahmenbedingungen abgesteckt. Auch in Fragen der Rente oder Umwelt haben sich die Parteien ambitionierte Ziele gesetzt.

Alle beteiligten Parteien können mit diesen Einigungen zufrieden sein. Es ist nur zu hoffen, dass die SPD sich der Regierungsverantwortung stellen wird und nicht wie die FDP aus parteitaktischen Gründen die Regierungsbildung boykottieren wird. Grundlage für den Koalitionsvertrag müssen nun die Einigungen aus dem Sondierungspapier sein, auf Grundlage dessen die Parteien auch die Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Der Mitgliederentscheid der SPD birgt zwar Erpressungspotential gegenüber der Union noch weitere Themen durchzusetzen, umso mehr sind die Verhandler dazu aufgefordert, bei der SPD-Basis dafür zu werben, dass sie der Grundlage für eine gute Regierungsarbeit für unser Land nicht entgegensteht. Die SPD hat viele sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt, aber wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, verlangt der Respekt vor einem demokratischen Regierungssystem auf Grundlage eines Verhältniswahlrechts auch, dass sich im Koalitionsvertrag das Kräfteverhältnis von 32,9% Union gegenüber 20,5% SPD wiederspiegelt.

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Arno Schönberger ist seit Herbst 2017 Gruppenvorsitzender der Gruppe an der Universität Trier. Er ist langjähriger Präsident des Studentenparlaments und Senator der Universität. Er studiert Rechtswissenschaften und ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Reinhardt.

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